Commentary on Political Economy

Wednesday 2 September 2020

HERO NAVALNY POISONED WITH PUTIN SECRET SERVICE NERVE AGENT

 

Bundesregierung: Nervenkampfstoff bei Alexej Nawalny nachgewiesen

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Alexej Nawalny Alexei Navalny
Alexej Nawalny bei Protesten in Moskau im Februar: Ein deutsches Speziallabor stellte am Mittwoch fest, dass Nawalny in Russland vergiftet wurde. © Shamil Zhumatov/​Reuters

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist nach Erkenntnissen der Charité mit einem chemischen Nervenkampfstoff vergiftet worden. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Demnach hatte ein Spezial-Labor der Bundeswehr im Auftrag der Charité eine toxikologische Untersuchung anhand von Proben Nawalnys durchgeführt. Hierbei sei der zweifelsfreie Nachweis eines chemischen Nervenkampfstoffes der Nowitschok-Gruppe erbracht worden.

Nawalny war am 22. August mit Vergiftungserscheinungen aus Russland kommend zur ärztlichen Behandlung nach Berlin geflogen worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe mit den Ministern und Ministerinnen der Ressorts Finanzen, Außen, Innen, Justiz und Verteidigung sowie dem Chef des Bundeskanzleramts Helge Braun am Mittwoch hierzu beraten und weitere Schritte abgestimmt, so Seibert.

Es sei ein bestürzender Vorgang, dass Nawalny in Russland Opfer eines Angriffs mit einem chemischen Nervenkampfstoff geworden sei, heißt es in der Erklärung des Regierungssprechers weiter. Die Bundesregierung verurteile diesen Angriff auf das Schärfste. Die Bundesregierung fordere die russische Regierung auf, sich zu dem Vorgang zu erklären. Die Ehefrau Nawalnys und die behandelnden Ärzte seien über die Untersuchungsergebnisse unterrichtet worden. Außerdem werde das Auswärtige Amt den Botschafter Russlands über die Untersuchungsergebnisse unterrichten.

Das russische Präsidialamt teilte mit, man sei noch nicht über den neuesten Stand im Fall Nawalny informiert worden. Das Auswärtige Amt bestellte jedoch umgehend den russischen Botschafter ein. "Ihm wurde dabei nochmals unmissverständlich die Aufforderung der Bundesregierung übermittelt, die Hintergründe dieser nun nachweislichen Vergiftung von Alexej Nawalny vollumfänglich und mit voller Transparenz aufzuklären", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD).

Beratungen über gemeinsame Reaktion von EU und Nato

Seibert kündigte an, dass die Bundesregierung auch gemeinsam mit ihren Partnern in der EU und der NATO im Lichte der russischen Einlassung über eine angemessene gemeinsame Reaktion beraten. Ferner werde die Bundesregierung mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) Kontakt aufnehmen.

Nawalny, der am 20. August auf einem Flug in seiner Heimat plötzlich ins Koma gefallen war und zunächst in Omsk untersucht wurde, wird auf Drängen seiner Familie in der Charité behandelt. Die deutschen Ärzte gingen nach einer Auswertung von klinischen Befunden bereits davon aus, dass Nawalny vergiftet wurde. Die russische Regierung hatte die Einschätzung der Berliner Charité, dass Nawalny vermutlich vergiftet wurde, als vorschnell bezeichnet.

Ein Nervengift der Nowitschok-Gruppe wurde auch bei der Vergiftung des ehemaligen russischen Doppelspions Sergej Skripal und seiner Tochter Julia im britischen Salisbury 2018 verwendet. Die beiden überlebten nur knapp. Als Reaktion hatten zahlreiche westliche Staaten russische Diplomaten ausgewiesen.

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