Tuesday, 1 September 2020

KILL THE RAT, WANG YI!

 

Wang Yi: Läuft nicht so gut

Chinas Außenminister soll in Europa für gute Stimmung sorgen: Das Coronavirus, die Uiguren und Hongkong lasten auf den Beziehungen. Doch Wang steht sich selbst im Weg.
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Wang Yi: Deutschlands Außenminister Heiko Maas (rechts) begrüßt am Dienstag in Berlin seinen Amtskollegen aus China, Wang Yi.
Deutschlands Außenminister Heiko Maas (rechts) begrüßt am Dienstag in Berlin seinen Amtskollegen aus China, Wang Yi. © Michael Soh/​Pool/​Getty Images

Auch Heiko Maas ließ die kritischen Themen nicht aus: Beim Besuch seines chinesischen Amtskollegen in Berlin forderte der Außenminister am Dienstag von Wang Yi eine UN-Beobachtermission zur Menschenrechtslage der unterdrückten muslimischen Uiguren im Nordwesten Chinas und die Rücknahme des Sicherheitsgesetzes für Hongkong. Zudem verwahrte er sich gegen Drohungen gegen einen tschechischen Parlamentarier wegen dessen Taiwan-Visite. Falls Wang Yi tatsächlich gehofft haben sollte, auf seiner Europareise würden bestimmte Themen in eher diskretem Rahmen angesprochen, hatte er sich getäuscht. 

Das lag auch daran, dass die kritischen Themen öffentlich gemacht wurden. In Berlin forderte beispielsweise auf einer Kundgebung am Dienstag vor dem Auswärtigen Amt eine Allianz von 150 Abgeordneten aus 17 Ländern die Schließung der Uiguren-Internierungslager in China. Auch Nathan Law, der jüngste Parlamentarier Hongkongs, war dort, um auf Chinas Unterwerfung der Sonderverwaltungszone Hongkong aufmerksam zu machen.

Die Interparlamentarische Allianz, zu der die Bundestagsabgeordneten Michael Brand (CDU), Margarete Bause (Grüne) und Gyde Jensen (FDP) gehören, war zuvor auch bei Wang Yis Italien-Visite in Rom anwesend, genauso Nathan Law. Die gesamte Europa-Reise Wangs nach Italien, Norwegen, in die Niederlande, nach Frankreich und Deutschland durchzogen Parlamentarierinnen und Parlamentarier, Aktivisten und Journalistinnen, die auf Missstände der chinesischen Diktatur verwiesen. Auf einer Pressekonferenz in Oslo wurde Wang gefragt, wie China denn auf eine Vergabe des Friedensnobelpreises nach Hongkong reagieren würde. In den Niederlanden hatte ihn der Auswärtige Ausschuss des Parlamentes zu einer Debatte über Menschenrechte in China eingeladen, die Wang natürlich ablehnte.

Auch Huawei ist Thema

Wangs Ziel bei dieser Reise war eigentlich, ein transatlantisches Bündnis gegen China zu verhindern. In Washington dominieren jetzt Hardliner die China-Politik – und die wollen eine weitgehende wirtschaftliche Entkopplung des Westens vom autoritären KP-Staat. Die Trump-Regierung versucht deswegen gerade, den chinesischen Netzwerkausrüster (und darin Weltmarktführer) Huawei vom internationalen Halbleitermarkt abzuschneiden. Huawei gilt nicht nur in den USA als latent spionageverdächtiger Hochrisikoanbieter. Einige EU-Staaten haben das Unternehmen für den Ausbau ihres 5G-Netzes bereits mehr oder weniger ausgeschlossen, die Bundesregierung ist noch zögerlich. Die Führung in Peking übt erheblichen Druck auf Deutschland aus, Huawei als 5G-Kunden zu nehmen.

Pekings Außenminister Wang Yi sollte also in Europa die Stimmung zugunsten Chinas pflegen. Zu sehr ist sie belastet. Das hat nicht nur damit zu tun, dass zu Jahresbeginn Behörden in China den Ausbruch des Coronavirus verschleiert haben, dass Chinas darauffolgende "Maskendiplomatie" für erhebliches Befremden gesorgt hat und dass Pekings Diplomaten in Europa seit geraumer Zeit mit Beleidigungen und Drohungen arbeiten. Hinzugekommen sind das Entsetzen über die massenhafte Unterdrückung der Uiguren und die harsche Unterwerfung Hongkongs. Außerdem steht demnächst ein wichtiger China-Europa-Termin an, wenn Staatschef Xi Jinping sich am 14. September per Videokonferenz mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und Kanzlerin Angela Merkel trifft. Wangs Reise soll sicher auch dafür den Weg bereiten.

Doch nicht nur die zivilgesellschaftlichen Proteste am Rande seiner Hauptstadtbesuche dürften diese Mission torpediert haben. Auch sein eigenes Verhalten trug ihren Teil bei. In Paris meldete Wang Zweifel an, dass das Coronavirus aus China komme. Norwegen warnte er laut der South China Morning Post auf die Frage nach einem Nobelpreis für Hongkong, die "gesunden und stabilen" bilateralen Beziehungen zu pflegen, die schon einmal durch die Verleihung des Friedensnobelpreises 2010 an Liu Xiaobo eingefroren gewesen seien. Dem schwer an Krebs erkrankten Schriftsteller und Menschenrechtler hatte Peking eine Behandlung außerhalb Chinas verwehrt, er starb 2017 in China.

Wie Chinas Außenpolitik wirklich tickt

Am Ende der Reise drohte Wang noch dem kleinen EU-Staat Tschechien. Anlass war eine Taiwan-Reise des tschechischen Senatspräsidenten Miloš Vystrčil, immerhin das zweithöchste Amt im Land. Peking akzeptiert das demokratische Taiwan nicht als unabhängigen Staat, sondern nennt es einen Teil Chinas. Chinesische Militärs drohen inzwischen offen mit der Einnahme Taiwans. Unmittelbar vor seinem Treffen mit Heiko Maas erklärte Wang Yi, Vystrčil werde für sein "kurzsichtiges Verhalten" einen "hohen Preis" zahlen müssen. Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, nannte Wangs Verhalten daraufhin "nicht nur einen diplomatischen, sondern auch einen demokratischen Affront".

Zu guter Letzt ist auch die Hoffnung auf ein EU-China-Investitionsabkommen, an dem seit Jahren gearbeitet wird und das die Bundeskanzlerin gern in Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft abgeschlossen hätte, in weite Ferne gerückt. Bis heute verweigert die Führung in Peking es, wirtschaftlich reziproke Marktbeziehungen zu garantieren.

So gesehen wird die Europareise von Wang Yi nicht viel gebracht haben. Er wäre möglicherweise besser in Peking geblieben. Andererseits dürfte sie in zahlreichen EU-Regierungszentralen noch einmal Klarheit darüber gebracht haben, wie Chinas Außenpolitik zurzeit wirklich tickt.

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