Sunday, 20 September 2020

 

Proteste in Minsk: Erneut demonstrieren Zehntausende Menschen in Belarus

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Proteste in Minsk: Demonstrantinnen protestieren gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Sie tragen die ehemaligen weiß-rot-weißen Flaggen von Belarus über die Schulter gehängt.
Demonstrantinnen protestieren gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Sie tragen die ehemaligen weiß-rot-weißen Flaggen von Belarus über die Schulter gehängt. © TUT.BY/​AFP/​Getty Images

Sechs Wochen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus sind erneut Zehntausende Menschen für einen "Marsch der Gerechtigkeit" gegen den Staatschef Alexander Lukaschenko auf die Straße gegangen. Die Demonstrantinnen und Demonstranten trugen rote und weiße Kleidung, die Farben der Opposition, und marschierten in Richtung des Amtssitzes von Lukaschenko im Nordwesten von Minsk, wie ein AFP-Korrespondent berichtete. Nach Angaben eines dpa-Korrespondenten haben Uniformierte mit Sturmhauben mit der Festnahme von Demonstrantinnen begonnen.

Die Demonstrantinnen strömten zu Fuß aus verschiedenen Richtungen ins Zentrum. Am Palast der Republik standen mit Sturmgewehren bewaffnete Soldaten in Kampfuniformen. Auch in Seitenstraßen des Prospekts der Unabhängigkeit bezogen Truppen der Miliz, wie sie in Belarus heißen, und des Militärs Stellung. Das stärkste Aufgebot an Einsatzkräften gab es wie an den vorherigen Sonntagen am Präsidentenpalast. Der 66 Jahre alte Lukaschenko hatte sich dort zuletzt zweimal mit Kalaschnikow gezeigt, um eine Erstürmung des Palastes zu verhindern. Die Proteste sind allerdings stets friedlich. 

Die Behörden sperrten am Sonntag Metrostationen in der Innenstadt, um einen Zustrom von Menschen zu verhindern. Auch das mobile Internet funktionierte nicht. Es waren Hundertschaften von Polizei und Armee im Einsatz, um einen neuen Massenprotest gegen "Europas letzten Diktator", wie Gegner Lukaschenko nennen, zu verhindern. Einsatzkräfte fassten im Zentrum der Hauptstadt Minsk friedliche Demonstrantinnen und zwängten sie in Gefangenentransporter. Am Vortag waren bei Protesten bereits Hunderte von ihnen festgenommen worden. Trotz dieser Einschränkungen und Drohkulisse hatten sich nach Einschätzung von Beobachterinnen allein am vergangenen Sonntag 150.000 Menschen in der Stadt versammelt.

EU erkennt Lukaschenko nicht als legitimen Staatschef an

Auch in anderen Städten kam es erneut zu Protesten gegen Lukaschenko, darunter in Grodno, Gomel, Witebsk und Chodino. "Es lohnt sich, um die Freiheit zu kämpfen. Habt keine Angst, frei zu sein!", ließ die inhaftierte Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa mitteilen. Sie hatte die Proteste gegen Lukaschenko mit angeführt, bevor sie vor zwei Wochen entführt worden war und dann in Haft kam. Der 38-Jährigen drohen bis zu fünf Jahre Haft wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit. Kolesnikowa wies dies als absurd zurück. Sie meinte aber, dass sie nichts bereue und alles wieder so tun würde.

Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 9. August gehen die Belarussen jeden Sonntag gegen den seit 26 Jahren regierenden Präsidenten auf die Straße, werfen ihm Wahlfälschung vor und fordern Neuwahlen. Dabei lassen sie sich auch von dem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte nicht abschrecken. Lukaschenko hat jedoch mehrfach deutlich gemacht, dass er an einen freiwilligen Rücktritt nicht denkt. Vielmehr setzt er auf die Hilfe seiner russischen Verbündeten, um an der Macht zu bleiben. Die EU erkennt Lukaschenko nicht als Staatschef von Belarus an und bereitet derzeit Sanktionen vor.

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