Saturday, 9 January 2021

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Reichstagsgebäude: Polizei erhöht Schutz des Bundestags

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Reichstagsgebäude: Polizeibeamte sichern hinter Absperrzäunen das Reichstagsgebäude nachdem Demonstranten im August die Stufen des Reichstagsgebäudes gestürmt hatten.
Polizeibeamte sichern hinter Absperrzäunen das Reichstagsgebäude nachdem Demonstranten im August die Stufen des Reichstagsgebäudes gestürmt hatten. © Kay Nietfeld/​dpa

Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington haben die Sicherheitsbehörden den Schutz des Deutschen Bundestags erhöht. "Die Berliner Landespolizei hat eine Verstärkung ihrer Kräfte im Umfeld des Reichstagsgebäudes bereits veranlasst", teilte Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) den Bundestagsabgeordneten in einem Schreiben mit, das der Zeitung Bild am Sonntag vorliegt.

Er selbst habe vom Auswärtigen Amt einen Bericht über die Ausschreitungen in den USA erbeten und werde "mit dem Bund und dem Land Berlin klären lassen, welche Schlüsse daraus für die Sicherung des Bundestages zu ziehen sind".

Als Reaktion auf die Ausschreitungen in Washington passte die Berliner Polizei ihre Schutzmaßnahmen für mehrere wichtige Gebäude in der Hauptstadt an. Das betreffe neben dem Reichstagsgebäude auch Vertretungen der Vereinigten Staaten von Amerika, sagte ein Polizeisprecher.

Neue Debatte um Absicherung des Bundestags begonnen

Die gewaltsamen Ausschreitungen am Kapitol in Washington durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump hatten zuvor eine erneute Debatte um eine bessere Absicherung des Bundestagsgebäudes ausgelöst.

Das gewaltsame Eindringen von Demonstranten in das Kapitol zeige die "massive Gefahr", die von Rechtsextremen weltweit ausgehe, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wir müssen uns darauf einstellen, dass dieser massive Angriff auf demokratische Institutionen die Blaupause für entsprechende Aufmärsche hierzulande sein könnte."

Der Sicherheitsbeauftragte der Unionsfraktion, Patrick Schnieder (CDU), sagte der Saarbrücker Zeitung, man könne zwar die Vorgänge nicht eins zu eins übertragen. "Es gilt aber, unsere Sicherheitslage zu betrachten."

Politiker ziehen Parallelen zum Sturm auf das Reichstagsgebäude

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) rief dazu auf, die Demokratie auch in Deutschland zu verteidigen. Auch in Berlin hätten Rechtspopulisten versucht, den Bundestag zu stürmen, sagte Laschet beim digitalen Neujahrsempfang der CDU in Nordrhein-Westfalen. "Die Demokratie muss standhaft sein, muss wehrhaft sein."

CSU-Generalsekretär Markus Blume erinnerte ebenfalls an den Protest vor dem Bundestag in Berlin im August 2020, bei der Demonstranten die Stufen des Reichstagsgebäudes gestürmt hatten. "Damals sind wir sehr knapp an einer Stürmung vorbeigeschrammt", sagte Blume der Rheinischen Post. Es seien alle Überlegungen zu begrüßen, um Parlamente und demokratische Institutionen besser zu schützen. Im August hatten führende Parlamentarier darauf bestanden, dass der Bundestag ein offenes Haus bleiben und den Bürgern weiter offenstehen müsse.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, sagte, der Bundestag müsse dem Sicherheitsbedürfnis von Mitarbeitern und Abgeordneten Rechnung tragen. "Wir müssen das Parlament vor destruktiven und antiparlamentarischen Angriffen schützen", erklärte Haßelmann. Fest stehe aber auch, dass der Bundestag ein bürgernahes und offenes Parlament sei, das Bürgerinnen und Bürger und Gäste aus aller Welt willkommen heiße, fügte die Grünen-Politikerin hinzu. "So soll es auch in Zukunft bleiben, bei allen Sicherheitsvorkehrungen, die bereits getroffen wurden oder noch zu treffen sind."

Mehrere Bundestagsvizepräsidenten sprechen sich für offenen Bundestag aus

Die Bundestagsvizepräsidenten von FDP und Grünen, Wolfgang Kubicki und Claudia Roth, sehen eine Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen am Reichstag skeptisch. "Wir werden den Bundestag nicht in eine Zitadelle verwandeln, weil das genau das Ziel der Demokratiefeinde ist, die Offenheit unseres Parlaments zu zerstören", sagte Roth der Augsburger Allgemeinen.

Er schließe nicht aus, "dass sich Menschen in Deutschland an den verstörenden Bildern in Washington orientieren und Vergleichbares im Sinn haben", sagte Kubicki der Zeitung. Er halte es aber für sehr unwahrscheinlich. Unabhängig davon sehe er den Bundestag "für einen solchen Fall gut vorbereitet". "Ein ähnlicher Angriff wäre bei unserem Sicherheitskonzept nicht durchführbar."

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) wandte sich gegen die Errichtung einer sogenannten Bannmeile. "Ich halte eine Bannmeile für nicht angemessen", sagte sie dem RND. "Wir müssen uns auch damit konfrontieren, was Minderheiten uns bei Demonstrationen zu sagen haben. Ich würde es falsch finden, wenn wir uns abschirmen."

Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der Rheinischen Post: "Im Unterschied zu den Bildern in Washington gab es im Sommer bei uns zu keinem Zeitpunkt eine Situation, in der es gelungen wäre, von außen in den Reichstag einzudringen." Die Gebäudehülle sei dicht.

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