Viel Kritik an Pekings Uiguren-Politik

Protest ist nur im Ausland möglich, hier in Istanbul Bild: EPA

Das niederländische Parlament spricht von Völkermord, der französische Außenminister von „institutionalisierter Unterdrückung“. Und was sagt Berlin zu Xinjiang? Man ist „sehr besorgt“.

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Für Chinas Diplomaten und ihre informellen Hilfstruppen bedeutet das, was das niederländische Parlament beschlossen hat, wohl Überstunden. Seit langem bemüht sich China mit lauteren und unlauteren Methoden darum, all das maßgeblich zu beeinflussen, was im Ausland über die Volksrepublik gesagt und geschrieben wird. Das hat die Parlamentarier in Den Haag trotzdem nicht davon abgehalten, die Situation in der chinesischen Region Xinjiang zu bewerten und zum Schluss zu gelangen, dort finde ein Völkermord an den Uiguren statt.

Die Existenz großer Lager in der Provinz kann China nicht mehr leugnen. Und „Völkermord“ ist nach aktueller Definition nicht erst dann gegeben, wenn Massenmorde stattfinden.

Die Bundesregierung liebt es leise

Die niederländische Regierung macht sich den Begriff nicht zu eigen. Aber auch sie spart nicht mit Kritik an der Unterdrückung der Uiguren durch die Pekinger Zentralregierung. Ähnlich hat sich auch der französische Außenminister geäußert. Er spricht von einem „institutionalisierten System der Unterdrückung“.

Und was macht der größte EU-Staat? Im Bundestag kommt das Thema Xinjiang immer wieder einmal auf die Tagesordnung. Die Bundesregierung liebt es aber leise, wie fast immer, wenn es um China geht. „Sehr besorgt“ sei man, hieß es im Mai 2020 in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen. Wenn alle so zahm wären, könnten sich Pekings Propagandisten ihre Überstunden ersparen.

Erstmals hat ein Parlament in Europa den Umgang mit der ethnischen Minderheit der Uiguren als Genozid eingestuft – weil Peking Frauen massenhaft sterilisieren lasse. Auch in Frankreich wächst der Unmut. China reagiert empört.