Hamas-Festnahmen: Was über die mutmaßlichen Terrorpläne in Berlin bekannt ist
In Deutschland und den Niederlanden wurden vier mutmaßliche Mitglieder der radikalislamischen Hamas festgenommen. Sie werden verdächtigt, Waffendepots lokalisiert und in Folge Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa geplant zu haben. Im Fokus der Festnahmen stehen Berlin und Rotterdam. Viele Details an dem Fall sind aber noch unklar, auch den Sicherheitsbehörden. Nach Informationen von ZEIT ONLINE ist bisher zum Beispiel keine konkrete Anschlagsplanung der Festgenommenen entdeckt worden. Auch über mögliche Ziele kann daher nur spekuliert werden. Was bislang über den Fall bekannt ist – und was nicht:
Die Verdächtigen
In Berlin wurden fünf Wohnungen und ein Restaurant durchsucht – dort wurden drei Männer festgenommen. Nach Informationen von ZEIT ONLINE haben die in Deutschland verhafteten Männer alle palästinensische Wurzeln, auch wenn sie libanesische oder in einem Fall offenbar ägyptische Staatsbürger sind. Ein vierter Mann, der in Rotterdam festgenommen wurde, ist niederländischer Staatsbürger. Der älteste der Männer wurde 1967 geboren, der jüngste 1990.
Drei der Männer waren deutschen Sicherheitsbehörden schon vor dem Hinweis eines ausländischen Nachrichtendienstes als Hamas-Unterstützer bekannt. Mindestens einer von ihnen soll eine direkte und persönliche Verbindung zu einem kürzlich getöteten Hamas-Kommandeur gehabt haben. Dabei könnte es sich um Khalil Hamid al-Kharraz handeln, der zum militärischen Arm der Hamas gehörte, den Izz el-Din al-Qassam Brigaden. Ob es sich um eine fest angebundene Hamas-Zelle handelt, die auf direkte Anweisung der Hamas-Führung in Gaza aktiv wurde, ist unklar. Laut Generalbundesanwalt erhielt einer der Männer Weisungen von Hamas-Führern im Libanon.
Die Festgenommenen wurden bereits vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) angehört. Der in Rotterdam festgenommene Mann kommt erst im Rahmen eines Auslieferungsverfahrens nach Deutschland.
In Dänemark wurden ebenfalls drei Männer festgenommen, die der Hamas zugeordnet und verdächtigt werden, einen Anschlag geplant zu haben. In diesem Fall kam der Hinweis offenbar vom israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad. Nach Informationen von ZEIT ONLINE sind die Fälle aber wohl nicht direkt miteinander verbunden.
Die Vorwürfe
Alle vier Festgenommenen sind der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung dringend verdächtig. Die nachrichtendienstliche Mitteilung aus dem Ausland stammt aus dem Sommer dieses Jahres und enthielt einen Hinweis darauf, dass die Männer ein Waffendepot in der Nähe von Berlin aufzuspüren versuchten. Tatsächlich wurden sie anscheinend bei Ausflügen in die Wälder der Umgebung beobachtet. Die Männer sollen sich nach Angaben der Bundesanwaltschaft im Oktober mehrfach in Deutschland auf die Suche nach dem Erddepot gemacht haben – ohne Erfolg.
Allerdings ist unklar, wieso die Männer nicht wussten, wo genau sie suchen mussten. Bisher konnten die deutschen Behörden das mutmaßliche Depot jedenfalls nicht entdecken, heißt es in Sicherheitskreisen. Wer es angelegt hat, wann und zu welchem Zweck, ist nach Informationen von ZEIT ONLINE ebenfalls unklar – auch wenn der Generalbundesanwalt das Depot in seiner Presseerklärung der Hamas zuschrieb. Sie hatten diesen Angaben zufolge das Waffendepot schon lange vorher "konspirativ" angelegt. Die Waffen sollten danach nach Berlin geschafft und für mögliche Angriffe auf jüdische Einrichtungen genutzt werden. Doch das Depot wurde nie gefunden. Es ist auch bislang nicht bekannt, wo es sich überhaupt befinden soll.
Solche Erddepots mit metertief im Waldboden vergrabenen Waffen sind nicht neu. Auch die Terroristen der Roten Armee Fraktion (RAF) oder der rechtsextremen NSU hatten solche Lager angelegt, um verdeckt agieren zu können. In einigen Fällen wurden die Depots auch erst Jahre später per Zufall oder bei anderen Ermittlungen entdeckt. Mithilfe von Codes oder genauen Naturbeschreibungen wurden die Standorte der Erddepots markiert. Weil die Dechiffrierung nicht funktionierte oder Bäume nicht mehr auffindbar waren, blieben die Depots teilweise unentdeckt.
Der Einsatz
Die Einsatzkräfte hatten am Abend fünf Wohnungen und ein Restaurant im Zentrum von Berlin durchsucht. Eine der Wohnungen befindet sich Berichten zufolge in der Alten Jakobstraße in Mitte – wenige Fußminuten von der Alten Synagoge und dem Jüdischen Museum entfernt. Maskierte Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) sollen dabei mit Hunden ein Mehrfamilienhaus gestürmt haben. Es soll sich um die Wohnung eines Beschuldigten gehandelt haben. Ob sich dieser noch im Objekt aufhielt, ist bislang nicht bekannt. Auch die Antiterroreinheit GSG 9 war in Berlin im Einsatz.
In Dänemark wurden laut dänischer Polizei drei Menschen wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Anschlags festgenommen. Die dänische Polizei sprach in Bezug auf die Festnahme in den Niederlanden von einem koordinierten grenzüberschreitenden Einsatz mit vier Festnahmen. "Die Ermittlungen haben ergeben, dass ein Netzwerk von Personen einen Terrorakt vorbereitet hat", sagte der Einsatzleiter des dänischen Geheimdienstes, Flemming Drejer. Er sprach von einem "koordinierten, grenzüberschreitenden Einsatz".
Der Hintergrund
Sicherheitskreise sind seit einer Weile wegen einer gestiegenen Terrorgefahr alarmiert. Auch innerhalb der EU wurde bereits vor einer hohen Terrorgefahr in Europa über die Weihnachtszeit gewarnt. Gruppen wie der "IS" und Al-Kaida rufen wieder vermehrt zu weltweiten Terroranschlägen gegen israelische und jüdische Ziele auf – und ebenso gegen Unterstützer Israels. Die Aufrufe sind eine Folge der Hamas-Terroranschläge in Israel vom 7. Oktober und der dadurch ausgelösten israelischen Angriffe im Gazastreifen.
Laut Verfassungsschutzbericht 2022 gibt es in Deutschland rund 450 Hamas-Anhänger. Mitgliedschaft in einer Organisation bei der Hamas ist oft schwer nachzuweisen. Bisher schien es so, als nutze die Hamas Deutschland vor allem als Rückzugsraum, etwa um Geld zu sammeln und Propaganda zu betreiben. Um auch dies zu unterbinden, waren in den Jahren 2002 und 2005 zwei der Hamas nahe stehende Vereine verboten worden.
Der mutmaßliche Anschlagsplan könnte darauf hindeuten, dass das schon länger nicht mehr stimmt – und zwar auch unabhängig von den Hamas-Anschlägen in Israel vom 7. Oktober, weil die Suche nach den Waffen mutmaßlich bereits Monate zuvor begonnen hat und der Hinweis dazu aus dem Sommer stammt.
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