Commentary on Political Economy

Saturday 2 March 2024

THE SULTAN'S HENCHMEN IN GERMANY

 

Erdogan und das Grubenunglück in Bülent Mumays Brief aus Istanbul

Der Finger des Palastes beim Grubenunglück
Von Bülent Mumay
01.03.2024
, 14:58
Journalisten am Rande der Copler-Goldmine in der Nähe des Dorfes Ilic in der Provinz Erzincan im Osten der Türkei. In der Goldmine ereignete sich der Erdrutsch.
In einer Goldmine in Ostanatolien wurden neun Arbeiter unter giftigem Abraum begraben. Warnungen vor der Gefahr blieben ungehört. Beteiligt an der Mine ist eine Holding, die zu Erdoğans Klientelzirkel gehört.

Unter dem Palastregime gibt es keine Zufälle. Kein Unglück geschieht zufällig. Vielmehr sind stets Renditegier, ein po­litischer Schutzring, Korruptionsgeruch und eine Kette der Fahrlässigkeit beteiligt. Diese Spuren finden sich auch bei dem Unglück in einer Goldmine, zu der es Mitte Februar im Kreis İliç in der ostanatolischen Provinz Erzincan kam. Lassen Sie mich kurz berichten, was dort geschah. Mit Zyanid zum Herauslösen von Gold versetztes Erdreich war über die Kapazität hinaus aufgehäuft worden und ins Rutschen gekommen. Rund zehn Millionen Kubikmeter giftigen Abraums verteilten sich auf eine Fläche von 300 Hektar, verschütteten etliche Arbeitsmaschinen, Container und neun Bergarbeiter. Die Rettungsarbeiten mussten unterbrochen werden, weil ein neuer Erdrutsch drohte, die neun Arbeiter wurden nicht gefunden. Nun liegt das Unglück bereits mehrere Wochen zurück, sodass keine Hoffnung mehr besteht, die Männer lebend zu finden.

Einige Stunden vor dem Erdrutsch hatten die Arbeiter Risse in der Halde bemerkt, sie fotografiert und die Gruben­leitung entsprechend informiert. Doch ihr warnender Hinweis blieb folgenlos. Kurz darauf kamen die Arbeiter unter der mit Zyanid versetzten Erde ums Leben. Umweltaktivist Sedat Cezayirlioğlu, der nicht weit entfernt von dem Tagebau lebt, hatte die Zuständigen seit Monaten immer wieder auf Gefahren hingewiesen. Er sagte, wegen unkontrollierter Verwendung von Zyanid sei die Anzahl von Krebsfällen in der Gegend stark erhöht. Nach dem Unglück vom 13. Februar warnte er weiter vor der erheblichen Gefahr. Es wird Sie nicht wundern, was im Anschluss geschah: Cezayirlioğlu wurde aus dem Haus heraus festgenommen. Ein paar Tage später kam er wieder frei, allerdings unter der Auf­lage, sich der Mine nicht weiter als auf drei Kilometer zu nähern. Damit sollte verhindert werden, dass er Aufnahmen von der Lage nach dem Unglück macht und weitergibt. Es gab allerdings ein Problem: Da sein Haus weniger als drei Kilometer von der Mine entfernt liegt, konnte er nun nicht mehr nach Hause.

Bülent Mumay
Bülent Mumay Bild: privat

Wer besuchte die Mine wenige Stunden nach dem Unglück wohl als Erster? Der langjährige ehemalige Minister­präsident Binali Yıldırım, Erdoğans rechte Hand. Er stammt selbst aus Erzincan und sagte bei seinem Besuch, bei dem die Mine entlastet werden sollte: „Da ist nichts passiert, weder ein Erdrutsch noch sonst eine Bewegung.“ Derselbe Binali Yıldırım hatte vor einigen Jahren Dorfbewohnern, die gegen den Einsatz von Zyanid protestierten, „Meinungsmanipulation“ vorgeworfen. „Alle möglichen Vorkehrungen werden getroffen, Kontrollen finden statt“, sagte er damals. „Die Mine bedeutet eine wichtige Unterstützung für İliç.“ Auf das Thema Kontrolle kommen wir noch. Schauen wir zunächst einmal, für wen die Mine tatsächlich eine „Unterstützung“ darstellt. Bis 2044 soll dort Gold im Wert von 23 Milliarden Dollar abgebaut werden. Die Firma, die das Gold abbaut, gehört zu 80 Prozent einem kanadisch-amerikanischen Joint Ven­ture. Und die restlichen 20 Prozent? Werfen wir einen genaueren Blick darauf.

Selbst als Minister noch zu Diensten

Wer in der Türkei investieren will, kennt eine Regel genau: Will man Geschäfte machen, braucht man einen lo­kalen Partner. Nicht, weil der den lokalen Markt besser kennen würde. Man kann sich auch nicht irgendeinen lokalen Partner aussuchen. Klopfen Sie bei der Türkei an, wird Ihnen ein Partner zugewiesen. Rein zufällig natürlich werden Sie an ei­nen regierungsnahen Unternehmer verwiesen. Der kümmert sich in Ihrem Namen um die Formalitäten und holt die nötigen Genehmigungen ein. Auf diese Weise öffnen sich alle Türen, die Sie verschlossen geglaubt hatten. Natürlich bekommt das palasttreue Unternehmen ei­nen Teil Ihres Gewinns ab. So mahlen die Zahnräder der Korruptionswirtschaft in der Türkei, so wird Politik finanziert. Doch zurück zum jüngsten Minenunglück.

Lokaler Zwanzig-Prozent-Partner der Firma, die durch das Abrutschen von zehn Millionen Kubikmeter zyanidverseuchtem Abraum eine erhebliche Umweltkatastrophe auslöste, ist Çalık Holding. Die Firma gehört zu jenen Unternehmen, die unter der AKP-Regierung besonders rasch wuchsen. Inhaber Ahmet Çalık schaffte innerhalb kurzer Zeit den Sprung auf Platz fünf der Liste der Reichsten in der Türkei. Sein Vermögen kam nicht von ungefähr. Was denken Sie, wer als CEO fungierte, als Çalık Holding wuchs? Erdoğans Schwiegersohn Berat Albayrak. Sein älterer Bruder Serhat Albayrak machte unterdessen als CEO einer von Çalık aufgekauften Mediengruppe Propaganda für die Regierung. Was für eine Konstellation. Ah­met Çalık verdiente Milliarden mit Pro­jekten in der Bau- und Energiebranche. Um in der Türkei keine Steuern zu zahlen, gründete er in Steuerparadiesen Offshore-Firmen. Erdoğan-Schwiegersohn Albayrak trennte sich von der Holding, nachdem er Çalık reich gemacht hatte, und wurde Wirtschaftsminister. Hatte sein Dienst für das Unternehmen damit ein Ende? Natürlich nicht. Berat Albayrak erließ Gesetze, die es seinem ehemaligen Chef ermöglichten, das Geld der Offshore-Firmen in die Türkei zu transferieren. Das sogenannte „Vermögensfrieden“-Gesetz ermöglichte, Vermögen ungeklärter Herkunft problemlos in die Türkei zurückzuholen. Steuern wurden weder beim Ab- noch beim Zufluss gezahlt.

Auch unterirdisch ausgehölt

Haben Sie eine Firma mit derart engen Beziehungen zur Regierung zum Partner, können Sie sich die größten Umweltsünden erlauben. Dann gibt es für Sie keine Genehmigung, die nicht erteilt, keine Grenze, die nicht überschritten werden könnte. Dann ist der von Erdoğan ein­gesetzte Umweltminister Ihr Mann. Sie finden das übertrieben? Lassen Sie mich etwas berichten, was vor der geschilderten Katastrophe geschah. Vor derartigen Großprojekten muss eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgen. In diesem Fall stellte das Ministerium einen positiven Bericht aus, in dem es hieß: „Die Gefahr eines Erdrutsches besteht nicht.“ Später kam heraus, dass der Gutachter, dessen Auffassung der Bericht wiedergab, anschließend Mitglied im Vorstand des Bergbauunternehmens wurde. Bei einem Unglück in einer Mine mit so hohem Risiko muss die Lizenz entzogen werden. In dieser Mine war bereits zuvor Zyanid ausgetreten, die Lizenz wurde nicht entzogen, lediglich eine geringe Geldbuße verhängt. Ein Mehrfaches dieser Strafe wurde allerdings dem Unternehmen durch Streichung von Steuerschulden in die Tasche geschoben. Das Unternehmen hält sich an keine Vorschriften, dennoch wurde sein Antrag auf Erhöhung der Kapazität genehmigt. Und wessen Unterschrift steht unter all diesen Beschlüssen? Die von Murat Kurum, der lange Minister für Umwelt und Stadtentwicklung war. Womit er zurzeit beschäftigt ist? Als Erdoğans Kandidat für das Bürgermeisteramt von Istanbul will er bei den Wahlen am 31. März Ekrem İmamoğlu stürzen.

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