Commentary on Political Economy

Wednesday 22 May 2024

 

ANERKENNUNG PALÄSTINAS:
Eine Belohnung für die Hamas

Ein Kommentar von Nikolas Busse
Lesezeit: 2 Min.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigt die Anerkennung Palästinas im Parlament an
Dass Norwegen, Irland und Spanien die Palästinensergebiete als Staat anerkennen wollen, spielt der Terrororganisation in die Hände. Es ist ein gefährliches Signal – auch über den Nahen Osten hinaus.

Als Staat anerkannt sind die Palästinensergebiete schon von mehr als 140 Ländern auf der Welt. Große praktische Folgen hat das bisher nicht gehabt, vor allem nicht im Alltag der Menschen im Westjordanland und im Gazastreifen. Die einen lebten trotzdem unter israelischer Besatzung, die anderen bis zum Krieg unter der Herrschaft der Hamas.

Andererseits pflegen auch Länder, die „Palästina“ nicht anerkennen, Beziehungen zur Autonomiebehörde, wie etwa Deutschland. Auch die meiste Entwicklungshilfe bekommen die Palästinenser aus solchen Ländern, vor allem aus den Vereinigten Staaten und der EU.

Die Ziele des Überfalls am 7. Oktober

Etwas anderes ist allerdings das politische Signal, das Norwegen, Irland und Spanien mit der geplanten Anerkennung aussenden. Diesen Schritt gerade jetzt zu gehen, spielt der Hamas in die Hände. Ein Ziel ihres Angriffs vom 7. Oktober war es ja gerade, das Palästinenserthema wieder auf die Tagesordnung der regionalen und internationalen Diplomatie zu setzen. Das sollte unter anderem die bis dahin erfolgreiche Strategie Israels durchkreuzen, bilaterale Friedensabkommen mit arabischen Regierungen abzuschließen und die Zweistaatenlösung unter den Tisch fallen zu lassen.

Wenn nun drei europäische Staaten ein so weitgehendes Zugeständnis machen, dann wird die Hamas für ihren Überfall belohnt. Sie dürfte sich wieder einmal darin bestätigt sehen, dass sie mit Terrormitteln gegen Israel vorgegangen ist, obwohl sie damit großes Leid über die von ihr regierte Zivilbevölkerung gebracht hat.

Dass die Hamas den Krieg übersteht, ist nicht gewiss. Sollte sie es tun, wird sie ihre Schlüsse aus dieser Erfahrung ziehen. Für die Zweistaatenlösung, die im Westen grundsätzlich viele wollen, ist sie allerdings nicht: Sie kämpft für die Zerstörung Israels.

Keine falschen Anreize

Schon alleine deshalb ist das Vorgehen der Regierungen in Oslo, Dublin und Madrid unüberlegt, wenn nicht sogar gefährlich. Alle drei Länder haben Erfahrungen mit Terrorismus, sie sollten im wohlverstandenen Eigeninteresse des Westens nicht zur Schaffung falscher Anreize beitragen. Außerdem sollte man der antiisraelischen Stimmung, die sich in vielen westlichen Gesellschaften breitgemacht hat, nicht noch Nahrung geben.

Das bedeutet nicht, dass man zu allem Ja und Amen sagen muss, was die israelische Führung derzeit macht. Dass viele westliche Regierungen mehr Beachtung für die humanitären Belange der Bevölkerung in Gaza verlangen, ist berechtigt.

Aber der Weg zu einem palästinensischen Staat führt nur über ein Einvernehmen mit Israel. Das wird nach der traumatischen Erfahrung des 7. Oktober schwerer zu erhalten sein, als das auch in Washington viele vermuten; es liegt nicht nur an Netanjahu. Daran zu arbeiten ist trotzdem aller Mühe wert. Die verfrühte Anerkennung „Palästinas“ dagegen ist nur eine Geste.

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