Commentary on Political Economy

Wednesday 1 May 2024

 

Militärschläge in Gaza: Was darf Israels Armee?

Lesezeit: 5 Min.
Bei einem Luftangriff in Dschabalia sollen am Dienstag Dutzende Zivilisten getötet worden sein. Israel bombardierte hier nach eigenen Angaben eine „Hochburg“ von Hamas-Kämpfern, die sich in ein Hochhaus zurückgezogen hätten.
Israels Recht, Militärschläge gegen die Hamas zu führen, wird weitgehend anerkannt. Das Völkerrecht stellt Regeln auf, auch zivile Opfer dürfen in Kauf genommen werden.

Mit jedem Angriff auf den Gazastreifen, mit jedem Bild von riesigen Bombenkratern zwischen Wohnhäusern und von toten Zivilisten stellt sich die Frage, wie weit Israel in seinem Kampf gegen die Hamas gehen darf. Doch anders, als viele vorschnelle Verurteilungen vermuten lassen, gibt das Völkerrecht Israel einen weiten Ermessensspielraum. Selbst Schulen und Krankenhäuser können nach diesen Regeln legitime Ziele sein, der Tod von Zivilisten wird zur Abwägungssache.

Weitgehend unumstritten ist zunächst das Recht Israels, sich gegen Terrorattacken aus dem Gazastreifen zur Wehr zu setzen, zumal die Hamas ständig weitere Raketen auf Israel feuert und damit die Regeln des Völkerrechts eklatant bricht. Wer angegriffen wird, kann von seinem Selbstverteidigungsrecht Gebrauch machen, er hat das Recht zum Krieg (ius ad bellum).

Nur die Tatsache, dass die Hamas kein staatlicher Akteur ist, sorgt für gewisse Bedenken. Im klassischen Sinn gilt das Kriegsvölkerrecht nur zwischen Staaten, gegen nichtstaatliche Akteure müsste man theoretisch mit polizeilichen Mitteln vorgehen. Doch seit den Anschlägen vom 11. September 2001 herrscht weitgehende Einigkeit, dass auch militante Gruppen militärisch bekämpft werden können, zumal die Hamas faktisch über ein Territorium herrscht, nämlich den Gazastreifen.

Je größer die Bedrohung, desto heftiger der Gegenschlag

Das Selbstverteidigungsrecht Israels gilt aber nicht uneingeschränkt. Im konkreten Fall bedeutet das, dass die israelischen Maßnahmen notwendig (keine milderen, vielleicht auch nichtmilitärischen Mittel sind vorhanden) und verhältnismäßig sein müssen. Doch der Maßstab ist weit. Wie „intensiv“ die Gegenmaßnahme sein darf, richtet sich auch nach dem Grad der Bedrohung, dem Israel weiter ausgesetzt ist.

Da die Hamas seit Jahren immer wieder heftige Angriffe ausführt und nichts dafür spricht, dass die Organisation in Zukunft davon absehen wird, ist ein massiver Militäreinsatz Israels sicher gerechtfertigt, der auch die völlige Zerschlagung der Hamas umfassen könnte. Verhältnismäßigkeit bedeutet nicht, dass die Militäraktion zur Selbstverteidigung in ihrer Intensität nicht über den ursprünglichen Angriff hinausgehen darf. Die Verhältnismäßigkeit richtet sich nach dem Grad der Bedrohung.

Und grundsätzlich ist zunächst der Verteidiger, also Israel, im Recht. Die Schranke ist ein Exzessverbot. Diese Grenze wäre wohl dann erreicht, wenn für Israel nicht mehr die Schwächung des militärischen Potentials der Hamas im Mittelpunkt stünde, sondern Bestrafung und Vergeltung. Denn im Kern ist das völkerrechtliche Selbstverteidigungsrecht präventiv und nicht repressiv angelegt. Maßnahmen zur Abschreckung vor späteren Angriffen sind hingegen legitim, solange die militärische Wirkung im Mittelpunkt steht.

Selbst Krankenhäuser können zu legitimen Zielen werden

Neben der Frage, ob ein Militäreinsatz erlaubt ist, geht es auf einer zweiten Ebene um das „ius in bello“, also das Recht im Krieg, das im Deutschen meist „humanitäres Völkerrecht“ oder „Recht im bewaffneten Konflikt“ genannt wird. Hier hat sich über die Jahre ein dichtes Netz aus Regeln und Grundsätzen entwickelt, die teilweise in internationalen Konventionen niedergelegt sind. Zentraler Leitgedanke ist der Schutz der Zivilbevölkerung.

Der besteht allerdings keineswegs absolut. Grundsätzlich gilt, dass nur militärische Objekte legitime Ziele sind. Doch wenn militärische Einrichtungen unter Schulen und Krankenhäusern oder in Wohngebieten verborgen werden, werden diese zivilen Gebäude zu militärischen und damit zu legitimen Zielen. Das Prinzip, zwischen militärischen und zivilen Objekten zu unterscheiden, umfasst auch die Pflicht, keine zivilen Einrichtungen als menschliche Schutzschilde zu verwenden. Gegen dieses völkerrechtliche Prinzip verstößt die Hamas massiv.

Wenn Israel die Wohnung eines Hamas-Anführers in dicht besiedeltem Gebiet, Planungszentralen unter Krankenhäusern oder Raketenabschussrampen angreift, darf es zivile Opfer also in Kauf nehmen. Auch hier gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit insoweit, als der militärische Nutzen für den Angreifer nicht außerhalb des Verhältnisses zu den zivilen „Kollateralschäden“ stehen darf. Die nüchterne Abwägung des Kriegsvölkerrechts lautet: Je höher der militärische Wert des Ziels ist, desto mehr zivile Opfer dürfen riskiert werden.

Der Angreifer ist zudem verpflichtet, alles im Vorfeld Mögliche zu tun, um zivile Schäden zu vermeiden, und die Wahl der eingesetzten Waffen daran auszurichten. Israel tut dies meist, indem es kurz vor Luftschlägen die umliegenden Bewohner warnt und auffordert, die Gegend zu verlassen. Die generelle Aufforderung an Zivilisten, den Norden des Gazastreifens zu meiden, reicht hierfür noch nicht. Und auch wenn Zivilisten trotz der Warnung bleiben, sind sie weiter als Zivilisten zu betrachten und nach Möglichkeit zu schützen.

Können Verstöße auch strafrechtlich geahndet werden?

Dennoch ist der Ermessensspielraum bei der Abwägung vor einem Angriff weit und erkennt an, dass der jeweilige Befehlshaber trotz unzureichender Informationen eine Prognoseentscheidung fällen muss. Das Kriegsvölkerrecht gilt als „raues Recht“, das sich aus der Realität bewaffneter Konflikte herausgebildet hat. Klar unverhältnismäßig und damit unzulässig wäre zumindest eine exzessive Gewaltanwendung. Persönlich bestraft werden können die Akteure nach dem Völkerstrafrecht sogar erst dann, wenn eine militärische Aktion „klar exzessiv“ war.

Selbst wenn es zu solchen klaren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht kommt, gelangen diese nur selten vor einen Richter. Für eine Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, vor dem gegen Israel als Staat vorgegangen werden könnte, müsste sich das Land erst dessen Zuständigkeit unterwerfen, was es bisher immer abgelehnt hat.

Mehr als 9000 Menschen, darunter gut 3700 Kinder, wurden nach palästinensischen Angaben seit Beginn der israelischen Gegenschläge im Gazastreifen getötet.
Mehr als 9000 Menschen, darunter gut 3700 Kinder, wurden nach palästinensischen Angaben seit Beginn der israelischen Gegenschläge im Gazastreifen getötet.AP

Für Strafverfahren gegen einzelne Personen wäre der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) zuständig, dessen Statut Israel allerdings nicht beigetreten ist. Dort wurde nach dem letzten Gazakrieg 2014 allerdings ein Ermittlungsverfahren angestoßen, das sich darauf stützt, dass Palästina für die Zwecke des Statuts als Staat anzusehen ist. Insofern könnten Kriegsverbrechen, die auf palästinensischem Boden in Gaza begangen wurden, doch vor dem IStGH verhandelt werden. Zudem könnte bei Kriegsverbrechen und Völkermord auch der Generalbundesanwalt nach dem Völkerstrafgesetzbuch ermitteln, wenn in Israel keine Strafverfolgung gewährleistet wäre.

Hilfe für Zivilisten in Gaza

Wahrscheinlicher ist, dass der UN-Menschenrechtsrat eine Untersuchungskommission einsetzen wird, welche die Rechtmäßigkeit des Militäreinsatzes nachträglich beurteilen könnte. Derartige Voten sind allerdings politisch meist heftig umstritten.

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