Commentary on Political Economy

Friday 3 May 2024

 

Politik

STAATSBESUCH IN EUROPA:
Warum Scholz beim Gespräch mit Xi nicht dabei sein will

Lesezeit: 5 Min.
Vor gut einem Jahr in Peking: Xi Jinping empfängt Emmanuel Macron
Der Bundeskanzler und der französische Präsident haben sich in vielen Streitfragen angenähert. Beim Umgang mit China aber liegen sie weiter auseinander. Da hilft auch kein „Essen unter Freunden“.

Wenn ein französischer Präsident einen Bundeskanzler kurzfristig in sein Lieblingsrestaurant ausführt, dann gibt es Wichtiges zu besprechen. So auch am Donnerstagabend in der Brasserie La Rotonde im ehemaligen Künstlerviertel Montparnasse, wo Emmanuel und Brigitte Macron mit Olaf Scholz und Britta Ernst speisten. Es war ein „Essen unter Freunden“, wie der französische Botschafter in Berlin, François Delattre, betonte.

In vielen Streitfragen haben sich Scholz und Macron angenähert. Aber der Bundeskanzler sträubt sich, wie von Macron zunächst geplant, an der „europäischen Dimension“ des bevorstehenden Staatsbesuchs von Xi Jinping mitzuwirken. 2019 hatte Macron im Elysée-Palast die Bundeskanzlerin und den damaligen EU-Kommissionspräsidenten eingeladen, um Xi eine geeinte Front gegenüber dem „systemischen Rivalen“ vorzuführen. Bei seiner jüngsten Reise nach Peking und Kanton im April 2023 ließ er sich von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begleiten.

An diesem Montag ist die EU-Kommissionspräsidentin in Paris bei dem Gespräch mit Xi dabei. Der Bundeskanzler jedoch hat mit Verweis auf eine Reise ins Baltikum nicht zugesagt. Man werde sich „eng abstimmen“, hieß es in Paris.

Gemeinsamer Ausflug in die Pyrenäen

Anlass für Xis Besuch ist die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Frankreich vor 60 Jahren. General de Gaulles Entscheidung, der unter dem Eindruck des Vietnamkrieges strategische Autonomie gegenüber den USA behaupten wollte, wird von Macron als weitsichtig bewertet. Um das gute Verhältnis zu China herauszustellen, hat er Xi am zweiten Tag in den Pyrenäen-Bergkurort La Mongie eingeladen. Macrons Großmutter mütterlicherseits stammt aus dem Ort, an den der Präsident viele Kindheitserinnerungen knüpft. Die beiden Präsidenten wollen sich an den durch die Tour de France berühmten Pass Col du Tourmalet auf 2115 Meter Höhe begeben. Damit soll auch das chinesisch-französische Jahr des Kulturtourismus begangen werden.

Macrons politische Absichten stehen dabei im Gegensatz zu seinem harten wirtschaftlichen Kurs gegenüber China. Er hegt die Hoffnung, das ständige UN-Sicherheitsratsmitglied für einen Vermittlungsversuch im Ukrainekrieg gewinnen zu können. Darüber hat er sich auch mit dem Bundeskanzler abgestimmt.

Zugleich unterstützt er voll die Untersuchung der EU-Kommission, die dazu führen könnte, chinesische Elektroautos mit Strafzöllen zu belegen. Frankreich hat chinesische Elektroautos bereits von der eigenen Kaufprämie ausgeschlossen. Macron dringt ebenso auf ein EU-Einfuhrlimit für Solartechnik aus China. Pekings Antwort ließ nicht auf sich warten. Am 5. Januar wurde eine sogenannte Antidumpinguntersuchung gegen europäische Spirituosen wie Cognac eingeleitet. Besonders betroffen wären die französischen Hersteller Martell, Hennessy und Rémy Martin. Aber Macron lässt sich von diesen Drohgesten nicht beirren. In seiner zweiten Sorbonne-Rede beklagte er den gescheiterten Versuch, China dazu zu bringen, in der Welthandelsorganisation „unsere Regeln“ zu befolgen. Künftig müsse sich die EU entschlossen gegen den chinesischen Protektionismus zur Wehr setzen.

Xi will in Europa gut Wetter machen

Staats- und Parteichef Xi hat sich bei seiner ersten Europareise seit fünf Jahren die drei Länder, die er besucht, genau ausgesucht. Frankreich steht für Peking durch die von Macron vertretene „strategische Autonomie“ in gewisser Distanz zu den USA. Serbien wird als russlandfreundlich verstanden und ist Teil der chinesischen Seidenstraßen-Initiative. Ähnlich Ungarn, das gemeinsame EU-Beschlüsse zu China öfter blockiert. Durch die gezielte Einflussnahme auf Länder wie Ungarn will Peking einheitliche Positionen der EU untergraben. Im Gegenzug erhält Budapest Investitionen aus China: In Szeged etwa baut der E-Auto-Riese BYD ein Montagewerk auf.

Xi Jinping will in Europa gut Wetter machen und arbeitet darauf hin, dass innerhalb der EU keine Mehrheiten für eine härtere Gangart gegen China zustande kommen, vor allem im Handelsbereich. China steckt in wirtschaftlichen Schwierigkeiten und braucht den europäischen Markt, zumal sich Amerika zunehmend vor chinesischen Firmen abschottet. Die nun wieder offensichtlich gewordene Uneinigkeit der EU in der Zollfrage bei E-Autos kommt Xi da genau recht. Peking zielt traditionell auf Dissens innerhalb der EU und auf Uneinigkeit des Westens insgesamt ab. Über allem steht das erhoffte Auseinanderdriften zwischen Europa und Amerika, dem zentralen außenpolitischen Fixpunkt Pekings.

Wohlwollend werden in Peking deshalb Worte registriert, wie sie Macron am Donnerstag im „Economist“ wiederholte, wo er sich neuerlich für eine europäische strategische Autonomie aussprach und den Vereinigten Staaten vorwarf, diese würden „nicht immer Rücksicht auf Europa“ nehmen. Macron sagte: „Ich möchte meine Autonomie behalten und mit allen anderen sprechen.“ Zumal der französische Präsident dies mit den Worten verband: „Es ist in unserem Interesse, dass China ein Mitspracherecht bei der Stabilität der internationalen Ordnung hat.“

Die chinesische Botschaft in Paris erinnerte jetzt ausdrücklich daran, dass es Charles de Gaulle gewesen sei, der dem „starken Druck des westlichen Lagers“ standgehalten und die „Initiative“ ergriffen habe, als Frankreich vor sechzig Jahren diplomatische Beziehungen mit Peking aufnahm. Botschafter Lu Shaye sagte, Xi werde bei seinem Besuch „Frankreich ermutigen, an strategischer Unabhängigkeit und offener Zusammenarbeit festzuhalten“, um sodann ganz Europa dazu zu bringen, „antichinesischen Beziehungen entgegenzuwirken“.

Paris gilt im Vergleich zu Berlin hier als „geeigneterer Partner“, wie Cui Hongjian sagt, Professor für Europastudien an der Pekinger Fremdsprachenuniversität. Er erinnert an „die größte Militärbasis in Deutschland“ – die sei amerikanisch. „Sobald die Deutschen versuchen, eine klarere Botschaft an China zu senden, und sagen, dass wir zusammenstehen und zusammenarbeiten sollten, nimmt der Druck aus Washington auf Berlin zu.“ Das sei zwischen Washington und Paris so nicht der Fall, erklärt Cui im Gespräch. Während Peking in der Ablehnung der Zölle auf E-Autos zu Deutschland hält, scheint es in Bezug auf die USA und die NATO andersherum. Wieder gemäß dem Ziel Pekings, westliche Uneinigkeit hervorzuheben und gleichzeitig bilaterale Freundschaft zu proklamieren.

Der China-Fachmann Noah Barkin vom German Marshall Fund stellt die deutsch-französischen Differenzen in der Chinapolitik als Ergebnis deutscher Ängstlichkeit heraus. Scholz habe sich während seiner Chinareise nicht offen zum De-Risking bekannt und stattdessen „keine Entkopplung“ betont. Scholz Herangehensweise an China sei „von Angst geprägt“, so Barkin, während sich Macron der wirtschaftlichen Hebelwirkung der EU bewusst sei.

Chinas antiamerikanischer Zungenschlag ist dabei stets gewollt. Wohl nicht unabsichtlich fällt Xis Besuch in Serbien am siebten Mai just auf den 25. Jahrestag der Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad durch die NATO. Im Kosovokrieg wurden dort damals drei chinesische Journalisten durch insgesamt fünf Bomben der US-Luftwaffe getötet. Dass Präsident Bill Clinton die Bombentreffer öffentlich als Versehen bezeichnet und seine Entschuldigung ausgesprochen hatte, erkennt Peking nicht an. Vielmehr dürfte das gemeinsame Gedenken an den NATO-Angriff in Serbien antiwestliche Aufwallungen hervorrufen. Eine „Verbindung über Grenzen“ hinweg nannte das Parteiblatt „Global Times“ das bilaterale Verhältnis zwischen Peking und Belgrad. Es habe „Vorbildfunktion für die Region“.

No comments:

Post a Comment