Commentary on Political Economy

Monday 10 June 2024

BAD TIDINGS FROM MITTELEUROPA

Die Treue der SPD ist zum Kanzler endlich

Nicht einmal über die hohe Wahlbeteiligung kann die Ampelkoalition sich freuen. Wie ihr desaströses Ergebnis und die Ströme der Wählerwanderung zeigen, nutzten viele Bürger, auch junge, die Gelegenheit, um den drei Regierungsparteien zu geben, was diese selbst eine „Klatsche“ nennen. Nach nur zweieinhalb Jahren haben die Deutschen der „Fortschrittskoalition“ attestiert, dass sie genug von deren Politik und Streitereien haben.

Berthold Kohler
Herausgeber.

Insbesondere die SPD und die Grünen können sich nicht damit herausreden, dass es bei dieser Wahl ausschließlich um die Sitzverteilung im Europäischen Parlament gegangen sei. Die Sozialdemokraten haben Scholz als Zugpferd plakatiert.

Gezogen hat er die Partei auch, allerdings weiter nach unten. Er überzeugte die Wähler in keiner der drei Rollen, in denen er auftrat: nicht als Friedenskanzler, nicht als Die-Rente-ist-sicher-Scholz und auch nicht als harter Hund in Sachen Abschiebung.

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Auch die Grünen bekamen die Quittung

Die Ampel gleicht zu sehr einer wild flackernden Lichtorgel, als dass man von klaren und glaubwürdigen Regierungssignalen sprechen könnte. Die Grünen bekamen die Quittung für eine Politik, die für die „Fundis“ zu viele Kompromisse macht, für jüngere „Realos“ aber noch zu sehr an der Ideologie aus der Zeit des grünen Urknalls hängt. Sogar noch mehr als die SPD leiden die Grünen darunter, dass das Pendel des Zeitgeists in Europa nach Jahrzehnten der Linksdrift zurück nach rechts schwingt.

Ein Europa, das sich nicht aufgibt

In beiden Parteien haben viele immer noch nicht verstanden, dass der Siegeszug der Rechtspopulisten und -extremisten in Europa nicht allein durch Brandmauern aufzuhalten ist, für deren Bau ausschließlich die liberal-konservativen Parteien zuständig seien. Auch nicht alle Deutschen, die die AfD wählen, streben ein ganz anders gestaltetes politisches Europa an. Viele von ihnen wollen aber ein Europa und ein Deutschland, das sich, beginnend mit seinen Grenzen, nicht aufgibt.

In Frankreich tritt Präsident Macron nun die Flucht nach vorn an, mit ungewissem Ausgang. Dass Scholz es ihm gleichtut, ist nicht zu erwarten. Er müsste nach einer (absichtlich) verlorenen Vertrauensfrage mit einer Wahlniederlage rechnen. Scholz aber will sicher nicht als einzigartig gescheiterter Kanzler in den Geschichtsbüchern landen. Auch viele Abgeordnete würden bei einer baldigen Neuwahl ihre Mandate verlieren.

Der Union ist das Risiko zu groß

Die Ampel wird, so sie die Nerven behält, die Aufforderung der Union zur Kapitulation also kaum befolgen. Wären CDU und CSU von der Morschheit der Koalition überzeugt, könnten sie ein Misstrauensvotum gegen Scholz anstrengen. Doch offensichtlich ist der Union das Risiko (noch) zu groß, dass der Kanzler es überstehen könnte.

Die Ampel wird also erst einmal weiter Deutschland den Weg weisen – in verschiedene Richtungen. Die drei Parteien werden ihre Ergebnisse als ultimative Aufforderung verstehen, ihre Programme stärker durchzusetzen. Es dürfte daher nicht weniger Streit geben, sondern mehr. Der Kanzler aber kann schlecht gleichzeitig Schlichter sein und Vorkämpfer seiner Partei.

Viel Zeit, den schmerzhaften Spagat zu üben, bleibt ihm nicht mehr. Gehen die Landtagswahlen im Herbst aus wie befürchtet, wird in der SPD die Diskussion nicht mehr zu unterdrücken sein, ob nicht Pistorius der bessere Kanzler(kandidat) wäre. Geht es um den Erhalt der Macht, ist auch die Treue der Sozialdemokraten 

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