Tuesday 19 March 2024

Russisches Geld für die Ukraine!

Zerschossene Wohnblocks in Orchiiw südlich von Saporischschja Bild: EPA

Sanktionen werden oft leichtfertig verhängt. Doch im Fall des russischen Zentralbankvermögens ist es richtig und wichtig, Geld für die Ukraine abzuschöpfen.

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Sanktionen sind ein einfaches Mittel, um Handlungsfähigkeit vorzutäuschen. Geschieht irgendwo auf der Welt etwas Böses, sind Strafmaßnahmen schnell zur Hand. Längst hat sich ein kompliziertes Geflecht aus Restriktionen gegen Terrorgruppen, Schurkenstaaten und Menschenrechtsverächter gebildet, das selbst Fachleute kaum noch durchschauen.

Lange geprüft und abgewogen

Langfristige Folgen finden selten Beachtung. Die bestehen nicht allein im Vertrauensverlust in westliche Finanzplätze: Die Erfahrung lehrt, dass Sanktionen Präzedenzfälle schaffen, die die Gegner des Westens für ihre Zwecke nutzen. Wie wäre es, wenn deutsche Unternehmen demnächst bestraft würden, weil Berlin Israels Gazakrieg unterstützt?

Dennoch ist es gut, dass Europa künftig Zinsen aus eingefrorenen Zentralbankmilliarden des Kremls für die Ukraine aufwenden will. Die Idee wurde lange geprüft, und die Folgen wurden abgewogen. So soll die Substanz des russischen Vermögens, das dem Schutz der Staatenimmunität unterliegt, nicht angefasst werden.

Doch der Gedanke, dass Russland in Europa Gewinne verbuchen kann, während es die Ukraine in Schutt und Asche legt, ist schwer zu ertragen.

Die Folgen dieses Krieges werden dem Westen noch vieles abverlangen, emotional wie finanziell. Es ist gut, wenn zumindest ein kleiner Beitrag dazu aus russischem Staatsvermögen abgeschöpft werden kann.