Commentary on Political Economy

Monday 29 April 2024

 

Islamisten-Demo in Hamburg: Sie wollen die Gesellschaft spalten

Alexander Haneke
Ein Kommentar von Alexander Haneke
Lesezeit: 2 Min.
Demonstranten am Samstag in Hamburg
Der neue Islamismus arbeitet nicht mehr mit Terrorpropaganda alter Schule. Stattdessen setzen seine Vertreter auf gezielte Provokation, wie gerade in Hamburg zu sehen war. Ihr Ziel bleibt aber dasselbe.

Zumindest insoweit muss man der Bundesinnenministerin recht geben: Es ist „schwer erträglich“, was am Wochenende in Hamburg zu sehen war. Gut tausend Demonstranten zogen mit vorgefertigten Plakaten durch die Straßen, bezeichneten Deutschland als Wertediktatur und forderten ein Kalifat als „Lösung“.

Ob Nancy Faeser selbst genug tut, um diese neue Erscheinungsform des Islamismus in den Griff zu bekommen, muss sie noch beweisen. Von Länderseite wird schon seit geraumer Zeit ein Verbot der Gruppe „Muslim Interaktiv“ gefordert, die hinter der Aktion steht.

Diskriminierungserfahrung als Hebel

Die Sicherheitsbehörden sehen sich hier allerdings vor einer gänzlich neuen Herausforderung. Denn die islamistische Szene bewegt sich längst von der Terrorpropaganda alter Schule weg. Stattdessen prägen Gruppen wie „Muslim Interaktiv“ das Bild, die sich weitgehend im legalen Rahmen bewegen.

Sie versuchen, die Nachkommen aus Einwandererfamilien über gefühlte oder erfahrene Diskriminierung anzusprechen. Jede Kopftuchdebatte, jeder Wertestreit wird maximal zugespitzt, mit Emotionen aufgeladen und dann professionell über das Internet verbreitet. Aktionen wie die Demonstration in Hamburg dienen dabei als gezielte Provokation.

Profiteure der Ausgrenzung

Das Ziel teilen Gruppen wie „Muslim Interaktiv“ mit den radikalen Islamisten alter Schule: Es ist die Spaltung der Gesellschaft. Nur die Methoden sind völlig andere. Ihnen geht es darum, den jungen Menschen das Gefühl zu geben, dass sie in Deutschland nie dazugehören werden.

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