Deutschlands Finanzen Schulden müssen kommende Generationen nicht belasten
Staatsschulden belasten kommende Generationen. Nicht erst seit der Corona-Krise hört man diesen Satz tagein, tagaus. Doch stimmt er überhaupt? Dieser Frage haben sich kürzlich die Ökonomen Christian Bayer und Philip Jung in der F.A.Z. intensiv gewidmet. Sie argumentieren, dass es sehr wohl echte Belastungen geben kann und man deshalb sorgsam im Umgang mit Staatsschulden sein muss.
Dieser allgemeinen Warnung ist sicherlich zuzustimmen. Ihre Analyse ist wohltuend differenziert. Das ist keine Selbstverständlichkeit bei diesem emotionalen Thema, das Wissenschaft wie Politik umtreibt wie kaum ein zweites. Es fehlt jedoch ein wesentlicher Aspekt, der in der aktuellen wirtschaftspolitischen Diskussion von zentraler Bedeutung ist.
Zur Illustration zeichnen wir das theoretische Argument zunächst anhand eines grob vereinfachten Beispiels nach. Nehmen wir an, der Bund wäre auf die Idee gekommen, allen derzeitigen Rentnern eine Urlaubsreise nach Lanzarote zu schenken. Die Rentner konsumieren also nicht im Inland, was zusätzliche Nachfrage schaffen könnte. Vielmehr ist das Geld einfach weg. Zur Finanzierung könnte der Staat Steuern erheben und die aktuell aktive Generation direkt zur Kasse bitten. Aber das schließen wir aus. Stattdessen begibt er eine 30-jährige Anleihe – praktischerweise zu Nullzinsen, so wie derzeit tatsächlich der Fall.
Nicht um imaginäre Rentner-Urlaube
Was passiert nun? Die heutigen Rentner erfreuen sich am geschenkten Urlaub und sind zum Rückzahlungszeitpunkt tot. Das Problem hat die junge Generation von heute. Sie muss in 30 Jahren die Lanzarote-Anleihen bedienen. Das geht auf zweierlei Art. Entweder werden dann die Steuern angehoben, um die Schulden zu tilgen. Oder der Staat begibt eine neue Anleihe zum dann gültigen Zinssatz und löst die alten Schulden damit ab. Hierdurch wird die Rückzahlung einfach in die Zukunft geschoben und die übernächste Generation muss sich darum kümmern. Aber diese Strategie birgt Risiken, denn wer weiß schon, wie hoch die Zinsen dann sind?
Die Lanzarote-Schulden belasten also tatsächlich die kommenden Generationen. Sie müssen entweder die Zeche zahlen oder tragen zumindest das Überwälzungsrisiko. Doch welche Relevanz hat dieses theoretische Ergebnis für die Fragen, um die es gerade geht?
Niemand schlägt ernsthaft schuldenfinanzierte Einkommenstransfers an die alte Generation vor. Vielmehr geht es in der aktuellen Diskussion doch um die Frage, welche Rolle Schuldenfinanzierung in einem historisch niedrigen Zinsumfeld spielen kann, um die großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern.
Es geht nicht um imaginäre Rentner-Urlaube, sondern um Investitionen: in die Energiewende und nachhaltige Mobilität, Digitalisierung, Bildung, die Stärkung Europas im geostrategischen Gefüge zwischen Amerika und China. Alles Dinge, die das Produktionspotential der Volkswirtschaft erhöhen und die Lebensbedingungen kommender Generationen maßgeblich mitbestimmen werden.
Es ist gut möglich, dass sich die alte Generation bei Schuldenfinanzierung weniger an diesen Investitionen beteiligt als die jüngere Generation. Aber das ist auch völlig in Ordnung, da die Alten nicht mehr leben werden, wenn der Handyempfang in der Bahn irgendwann nicht mehr alle fünf Minuten verlorengeht. Nutzen und Lasten fallen komplett in der jungen Generation an.
Wenn wir Schuldenfinanzierung ausschließen, könnte es zu einem anderen Problem kommen, das sich gedanklich nahtlos an die obige Generationenbetrachtung anschließt. Die heute Alten haben von den Erträgen von Zukunftsinvestitionen nichts mehr. Wenn die Ausgaben komplett aus heutigen Steuern finanziert werden müssen, dann werden ältere Haushalte finanziell belastet, ohne daraus Vorteile ziehen zu können.
Sie müssten zum Beispiel für eine grüne und digitale Zukunft zahlen, die sie selbst gar nicht mehr erleben. Viele werden zum Wohle ihrer Enkel wohl trotzdem dazu bereit sein und höhere Steuern akzeptieren.
Doch wie Bayer und Jung schreiben, Altruismus zwischen den Generationen hat auch Grenzen – etwa dort, wo Haushalte gar keine Enkel haben. Im Resultat investieren wir bei einem strikten Verbot von Schuldenfinanzierung heute zu wenig für wichtige Zukunftsprojekte und belasten dadurch künftige Generationen, aber nicht durch zu viele Schulden. Beim Klimaschutz wird das besonders deutlich.
Altruismus hat Grenzen
Es stimmt: Im Umgang mit Staatsschulden ist immer Vorsicht geboten. Konsum auf Pump ist eine schlechte Idee. Doch die realere Gefahr zurzeit liegt darin, dass der Schuldenbremsen-Michel die Zukunftschancen verschläft, die das gegenwärtige Zinsniveau eröffnet. An diesem Punkt muss die aktuelle wirtschaftspolitische Debatte ansetzen. Natürlich gilt es weiterhin zu entscheiden, welche Investitionen sinnvoll sind und eine positive Rendite erbringen. An dieser Abwägung führt kein Weg vorbei.
Hier kann man mehr oder weniger optimistisch sein, inwiefern es der Politik gelingt, solche Projekte zu finden und umzusetzen. Aber wenn das Kernproblem in dieser Auswahl liegt, dann sollte mehr unabhängige Expertise in den politischen Entscheidungsprozess eingebracht werden.
Es ist auch absehbar, dass die ökonomischen Folgen der Pandemie die Konjunktur noch lange belasten werden. In dem Maße, in dem eine schuldenfinanzierte Stabilisierungspolitik dafür sorgt, dass sich die deutsche und europäische Wirtschaft so schnell wie möglich von der Pandemie erholt, kommt dies allen künftigen Generationen zugute. Auch aus dieser Perspektive gibt es keinen Grund, im vermeintlichen Interesse künftiger Generationen übereilt auf die Schuldenbremse zu treten.
Moritz Schularick ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bonn. Jens Südekum ist Professor für International Economics an der Universität Düsseldorf.
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