Commentary on Political Economy

Monday 28 February 2022

MANY BRAVE RUSSIANS FIGHT TO END PUTIN'S AGGRESSION

 Bislang mehr als 6.000 Menschen bei Antikriegsdemos festgenommen

Zehntausende in Russland unterzeichneten Petitionen gegen den Krieg. Prominente warben für Frieden. Innerhalb von fünf Tagen wurden über 6.000 Menschen verhaftet.

28. Februar 2022, 16:32 UhrQuelle: ZEIT ONLINE, AP, dpa, phb

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Russland: Die Polizei nimmt in Sankt Petersburg eine Demonstrantin während einer Aktion gegen Russlands Invasion in der Ukraine fest. Trotz Massenverhaftungen gingen die Menschen in Moskau, Sankt Petersburg und anderen russischen Städten wieder auf die Straße. 

Die Polizei nimmt in Sankt Petersburg eine Demonstrantin während einer Aktion gegen Russlands Invasion in der Ukraine fest. Trotz Massenverhaftungen gingen die Menschen in Moskau, Sankt Petersburg und anderen russischen Städten wieder auf die Straße. © Dmitri Lovetsky/​AP/​dpa

Wegen ihrer Teilnahme an Protesten gegen den Krieg in der Ukraine sind in Russland laut einer Menschenrechtsgruppe bisher fast 6.000 Menschen festgenommen worden. Allein am Sonntag seien bei Friedensdemonstrationen in mehr als 50 Städten mindestens 2.710 Personen in Gewahrsam genommen worden, teilte die unabhängige Menschenrechtsorganisation OWD-Info mit.


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Die Antikriegsproteste hatten am Donnerstag begonnen, nachdem russische Truppen in die Ukraine einmarschiert waren. Hunderte Demonstranten wurden seither täglich in Russland festgenommen. Die Proteste am Sonntag waren offenbar kleiner als die am ersten Tag der Invasion, als sich Tausende in Moskau und Sankt Petersburg versammelt hatten. Der tatsächliche Umfang der Proteste ist aber schwer einzuschätzen.


In Sankt Petersburg, wo sich Hunderte im Stadtzentrum versammelt hatten, brachten Polizisten die festgenommenen Demonstranten zu Fahrzeugen. Über Social Media verbreitete Aufnahmen aus Moskau zeigten, wie Polizisten mehrere Demonstrantinnen erst zu Boden warfen, bevor sie sie wegzogen.


Während der Proteste am Sonntag ordnete Präsident Wladimir Putin an, die russischen Atomstreitkräfte – von ihm als nukleare Abschreckungskräfte bezeichnet – in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen. Verteidigungsminister Sergej Schoigu teilte mit, der Befehl sei ausgeführt worden und die Atomstreitkräfte einsatzbereit.

Kreml spielt Unterstützung runter

Neben Straßenprotesten unterzeichneten Zehntausende in Russland auch offene Briefe und Petitionen gegen den Krieg. Prominente und TV-Persönlichkeiten warben ebenfalls für Frieden.

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Eine Onlinepetition, die innerhalb weniger Stunden nach dem Beginn des russischen Angriffs gestartet wurde, kam in vier Tagen auf mehr als 930.000 Unterschriften. Der Kreml spielt die Ablehnung gegen den Krieg in der Bevölkerung herunter und betont, der Rückhalt in der russischen Bevölkerung für die Invasion sei viel größer.


Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte Russland für den Umgang mit Demonstranten. Russland trete das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlungen mit Füßen, sagte Marie Struthers, Osteuropa-Expertin der Menschenrechtsorganisation. Der Kreml sei darauf versessen, kritische Stimmen gegen den Ukraine-Krieg zu ersticken und zensiere öffentliche Medien. "Die russischen Behörden stürzen sich tiefer und tiefer in die Unterdrückung, während die öffentliche Meinung gegen den Krieg wächst", sagte Struthers.

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