Union wirft Ampel mangelnde Unterstützung für Kiew vor
Die Union hat im Bundestag über einen eigenen Antrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern abstimmen lassen. Er erreichte nicht die nötige Mehrheit – aber Unterstützung einzelner Ampelabgeordneter.
Die Union hat der Ampelkoalition kurz vor dem zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine vorgeworfen, nicht genug für deren Unterstützung zu tun. Der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz (CDU) äußerte am Donnerstag im Bundestag: „Die Ukraine erhält weiterhin nicht in vollem Umfang das Material, das sie dringend benötigt, um den russischen Angriffskrieg wirksam abzuwehren.“ Er forderte die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP auf, für einen Antrag der Unionsfraktion zu stimmen, der explizit die Forderung nach der Lieferung der von der Ukraine erwünschten Marschflugkörper Taurus enthält. Wie erwartet wurde der Antrag im Anschluss deutlich abgelehnt, nur 182 Abgeordnete stimmten dafür, die Unionsfraktion hat 197 Abgeordnete.
Trotzdem sprachen sich auch Abgeordnete aus den Reihen der Ampelkoalition für die Taurus-Lieferung aus, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bislang ablehnt. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann stimmte sogar wie angekündigt für den Antrag der Union, weil dieser explizit Taurus erwähne. „Ich möchte mir nicht eines Tages vorwerfen lassen, im richtigen Augenblick nicht das Richtige getan zu haben“, sagte sie. In dem mit deutlicher Mehrheit angenommenen Antrag der Ampelkoalition wird nur die Lieferung von „zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen“ gefordert.
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